Fix: ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an

Die Koalitionskrise rund ums EU-Renaturierungsgesetz eskaliert: Die ÖVP will wegen der Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nicht nur eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen, sondern zeigt die Regierungskollegin nun auch wegen Amtsmissbrauchs an. Das kündigte Generalsekretär Christian Stocker am Montag in einer Aussendung an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer „veritablen Regierungskrise“.

Amtsmissbrauch steht im Raum

„Die Volkspartei bringt eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch gegen Umweltministerin Gewessler ein“, erklärte Stocker. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt legt die Verfassung für die Mitglieder der Bundesregierung aus, und laut diesem sei die Ministerin gemäß der Verfassung an die Stellungnahme der Länder gebunden. „Es besteht der Verdacht, dass Leonore Gewessler mit ihrer Zustimmung zur Renaturierungsverordnung rechtswidrig und wissentlich gegen die klaren Vorgaben des Verfassungsdienstes und gegen die Verfassung handelt – dies begründet Amtsmissbrauch.“, führte Stocker aus. „Es kann nicht angehen, dass sich Umweltministerin Gewessler mit Privatgutachten über den Verfassungsdienst hinwegsetzt und dadurch die gesetzlichen Bestimmungen missachtet. Es ist daher eine gerichtliche Klärung notwendig – die Volkspartei wird den Sachverhalt an die Gerichte in Form einer Strafanzeige herantragen“, kündigte Stocker an.

„Dieses Verhalten wird nicht akzeptiert“

„Der Zweck heiligt nicht die Mittel: Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln“, kritisierte Stocker. Gewessler stelle wie FPÖ-Chef Herbert Kickl „Ideologie über das Gesetz“, meinte Stocker. „Dieses Verhalten wird die Volkspartei nicht akzeptieren.“

Ist die Koalition am Ende?

Verfassungsministerin Edtstadler sprach von einer „veritablen Regierungskrise“. Ob die türkis-grüne Koalition damit am Ende sei, wollte sie nicht sagen: „Das wird man sich anschauen müssen“, sagte sie im „Ö1“-Mittagsjournal. Ihr Hauptaugenmerk als Verfassungsministerin liege nun auf der Nichtigkeitsbeschwerde beim EuGH, um „dieses Unrecht zu beseitigen“. Wie bereits am Vortag warf Edstadler der Umweltministerin „Verfassungsbruch“ vor. Gewessler könne nicht einfach aus ideologischen Gründen die Gesetze und die Verfassung außer Kraft setzen. „Das ist eine wahre Gefahr für den Rechtsstaat und für die Demokratie“, warnte Edtstadler.

„Ein riesiger Schaden“

SPÖ-Chef Andreas Babler sieht durch den eskalierten Streit zwischen ÖVP und Grünen eine „besorgniserregende Regierungskrise“ und zudem eine „bittere Stunde für die internationale Reputation Österreichs“, wobei hier vor allem durch das Verhalten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) „ein riesiger Schaden“ entstehe. Die ÖVP sei nicht mehr handlungsfähig, interpretierte der Parteivorsitzende am Montag am Rande einer Pressekonferenz etwa die seitens der Volkspartei angekündigte Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs. Abgesehen davon zeigte sich Babler „froh“ darüber, dass Österreich dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat.

„Katastrophe ist nicht mehr abzuwenden“

Ähnlich auch die NEOS: Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard begrüßte in einer Aussendung die Zustimmung zur Renaturierung. Aber: So positiv das Ergebnis aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes sei, so verheerend präsentiere sich die Regierung den ürgern. „Das Klima in der Koalition ist eine Katastrophe, die nicht mehr abzuwenden ist“,

FPÖ begrüßt die Konsequenzen

FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zuvor von Nehammer Konsequenzen für den „ideologiegetriebenen Alleingang“ Gewesslers gefordert. Das EU-Renaturierungsgesetz bedeute den „Tod“ für die heimische Landwirtschaft und Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln. Kämen von Nehammer nur „markige Sprüche“, zeige er, dass der Kitt dieser Bundesregierung nur machtpolitisches Kalkül und die Versorgung der eigenen Leute mit Posten sei. Sollte das Gesetz für Nehammer tatsächlich ein „K.O.-Kriterium“ für die Koalition mit den Grünen sein, müsse er außerdem auch eine Koalition mit der „marxistischen Babler-SPÖ und den EU-fanatischen NEOS“ nach der Nationalwahl ausschließen, stünden doch beide bei der Renaturierung hinter Gewessler. (APA, Red 17.6)