EU-Renaturierungsgesetz: Kärnten und Wien machen Druck auf Länder

Die Wiener Landesregierung hat am Dienstag ihre Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz formell bekräftigt. In einer Regierungssitzung wurde ein entsprechender Beschluss gefällt. Der Gesetzesvorschlag stelle einen elementaren Bestandteil in der Umsetzung des „European Green Deals“ und der damit einhergehenden EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bis 2030 dar, hieß es in der Begründung.

Wien will neue Länderstellungnahme

Es sei sinnvoll, sich für die Annahme dieser Verordnung auf EU-Ebene auszusprechen. Aus diesem Grund habe Wien auch einen Entwurf für eine neue einheitliche Länderstellungnahme an die Bundesländer übermittelt, die sich für die Annahme der Verordnung über die Wiederherstellung der Natur ausgesprochen hätte, wurde betont. „Wien hat nun auf allen möglichen Ebenen klargemacht, dass es sich für die EU-Renaturierungsverordnung einsetzt“, versicherte Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer Mitteilung: „Wir geben unsere Bemühungen und unsere Hoffnung nicht auf, dass sich Österreich auf EU-Ebene nun doch für diese Verordnung ausspricht.“

Nur Kärnten und Wien für Verordnung

Allerdings konnte bis dato kein Einvernehmen in Sachen einheitliche Länderstellungnahme erzielt werden. Zwar waren Wien und Kärnten zuletzt für die Verordnung eingetreten, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Gemeinsame Bundesländer-Beschlüsse binden in jenen Angelegenheiten, die im österreichischen Recht (wie im Fall des Umwelt- und Naturschutzes) Ländersache sind, die österreichischen Minister in den entsprechenden EU-Räten. Auch Wien und Kärnten hatten ursprünglich in einem ersten Beschluss der Landeshauptleute gegen das Gesetz, dessen Entwurf später abgeändert wurde, gestimmt.

Wackelt ursprünglicher Beschluss?

Aktivisten, die für die geplante Regelung eintreten, sind nun der Ansicht, dass mit dem Schwenk zweier Bundesländer deren ursprünglicher Beschluss nicht mehr gilt. Ein Bündnis, an dem unter anderem „Fridays For Future“, GYBN (Global Youth Biodiversity Network) oder die „Scientists For Future“ beteiligt sind, haben bei einer Kundgebung vor dem Rathaus am Dienstag diese Ansicht bekräftigt. Die Länder würden das Gesetz nun nicht mehr ablehnen, damit könne Österreich beim EU-Umweltausschuss am kommenden Montag seine Stimme dafür einsetzen, hieß es dazu in einer Aussendung.

Im Klimaministerium ist man erfreut

Vonseiten des Klimaministeriums wurde der heutige Beschluss der Landesregierung begrüßt: „Das ist jedenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass Österreich dem wichtigsten Naturschutzgesetz in Europa zustimmt. Daran werden wir mit allen Beteiligten weiter arbeiten“, hieß es in einem Statement gegenüber der APA. (APA, 11.6.2024)