Millionen für Radwegeausbau und Inklusion: Ergebnisse der Regierungssitzung

In der 29. Regierungssitzung, die heute Vormittag stattfand, wurde einiges beschlossen. Die wichtigsten Projekte, Förderzusagen und Beschlüsse haben wir für euch zusammengefasst.

38 Projekte mittels Görtschitztalfonds umgesetzt

Der Görtschitztalfonds (GÖF, vormals HCB-Fonds) wird aufgelöst und aufgeteilt. Konkret geht es dabei um eine Restsumme von 718.551,73 Euro, die nun auf die sechs betroffenen Gemeinden Brückl (152.045,56 €), Eberstein (92.814,60 €), Klein St. Paul (119.914,79 €), Guttaring (100.124,43 €), Kappel am Krappfeld (118.295,17 €) und Hüttenberg (135.357,18 €) nach einem Schlüssel aufgeteilt werden soll. Das teilt Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner mit. Der Görtschitztalfonds wurde in Folge der HCB-Krise 2014 ins Leben gerufen, mit der Intention das Tal neu zu positionieren. In einem Masterplan Görtschitztal 2015+ wurden dafür Ziele definiert. Daraufhin wurden in den Folgejahren zahlreiche strategisch nachhaltige Projekte umgesetzt, in Summe waren es 38 in der gesamten Region.

Stellungnahme des Klimabeirats vorgelegt

Landesrätin Sara Schaar, Referentin für Klimaschutz-Koordination, hat dem Regierungskollegium heute in der Regierungssitzung die Stellungnahme des Kärntner Klimabeirates zur Klima-Agenda Kärnten vorgelegt. Diese wurde nach intensiver Arbeit und gründlicher Überprüfung aller Maßnahmen der Klima-Agenda vom 26-köpfigen Klimabeirat erarbeitet und vor drei Wochen Landeshauptmann Peter Kaiser und Landesrätin Schaar überreicht. Der Klimabeirat unter der Leitung von Franz Zlanabitnig und Karoline Angermann führte einen Check aus Sicht der Zivilgesellschaft durch und überprüfte alle 126 Einzelmaßnahmen. Zum Großteil wurden diese als nachvollziehbar und sinnvoll bewertet. Zudem wurden inhaltliche und prozesshafte Vorschläge abgegeben, darunter: die Implementierung von Indikatoren zur Messung der Zielerreichung (z. B. Einsparung von Treibhausgasen), die Entwicklung eines Tools zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen und zur Priorisierung dieser, die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene (wegen fehlenden Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene), die Durchführung von Klima-Checks für Gesetze, Verordnungen und Förderungen oder die Verstärkung der Bewusstseinsbildung.

Feuchtbiotopkomplex in St. Veit

In Unterbergen/St. Veit wird Kärntens aktuell größtes Naturschutz-Projekt realisiert. Im Westen der Stadt St. Veit, im Glantal, wird auf über zwölf Hektar ein neuer Lebensraum für zahlreiche Arten geschaffen. „Die Landes-Naturschutzabteilung finanziert das Projekt, das von der Arge NATURSCHUTZ im Auftrag des Landes umgesetzt wird, bzw. den Ankauf der Grundstücke vor. Die Projektkosten von knapp 789.000 Euro werden nämlich zu 100 Prozent aus Mitteln des Biodiversitätsfonds des BMK gefördert“, berichtet Naturschutz-Landesrätin Sara Schaar. Es soll bis Ende 2025 ein Feuchtbiotop-Komplex entstehen, wo derzeit Acker- und Wiesenflächen zu finden sind. Das hohe Potenzial für eine naturschutzfachliche Entwicklung wurde von Expertinnen und Experten bestätigt.

Viele Förderzusagen

Die Regierungssitzung brachte auch einige Förderzusagen hervor. Unter den Projekten ist auch der Hochwasserschutz an der Unteren Glan in der Gemeinde Maria Saal, Poppichl. Die Gemeinde war vergangenen Sommer 2023 massiv vom Hochwasser betroffen. Nunmehr soll hier bis 2025 ein Vollausbau (HQ100) als Hochwasserschutz an der Unteren Glan in „kombinierter Bauweise“ – sprich durch Mauern, Dämme und mobile Elemente – realisiert werden. Außerdem gefördert werden 19 Instandhaltungsprojekte in den Bezirken Klagenfurt Stadt und Land, sowie Völkermarkt, Villach Stadt und Land, Hermagor, St. Veit und Wolfsberg. Dabei handelt es sich vorwiegend um Arbeiten wie Ausfreiungen, Profilsertüchtigungen, Entfernungen von Verklausungen und abflusshinderndem Bewuchs sowie Wiederherstellung von schadhaft gewordenen Ufersicherungs- und Regulierungsmaßnahmen. Schließlich umfasst das heute präsentierte Paket auch zwei schutzwasserwirtschaftliche Planungen und zwei Erforderniserhöhungen.

Ausbau der Kärntner Radinfrastruktur

Für Maßnahmen zum Ausbau der Radinfrastruktur stellt Gruber dieses Jahr aus dem Straßenbaureferat insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung. Unter anderem sollen mit den Mitteln größere Projekte wie der Radweg durch die Lieserschlucht, der Lückenschluss am Millstätter See Radweg sowie die Sanierung des Drauradweges vorangetrieben werden. Zusätzlich gibt es mehrere Projekte, die zu einer besseren Kombination von öffentlichem Verkehr und Fahrradnutzung beitragen sollen. Zum Beispiel werden seit Jahren Bahnhöfe mit sicheren und überdachten Radabstellanlagen und Fahrradboxen ausgestattet.

Entbürokratisierung soll vorangetrieben werden

Kärnten will sich nicht nur als kinder- und familienfreundlichste Region Europas etablieren, sondern auch zum unternehmerfreundlichsten Bundesland werden. Wesentliche Maßnahme dafür ist die Entbürokratisierung, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Landeshauptmann Peter Kaiser und Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig haben heute einen Antrag zur Deregulierung im Bereich des Landesrechts in der Regierungssitzung eingebracht. Eine entsprechende Initiative wurde bereits 2020 gestartet, diese soll nun laut Kaiser fortgesetzt werden.

Acht Millionen Euro für mehr Inklusion am Arbeitsplatz

In der Regierungssitzung wurde heute von Landesrätin Beate Prettner eine vom Land in Auftrag gegebene Evaluationsstudie zum Thema „Arbeitsmarktpolitische Projekte für Menschen mit Behinderung“ präsentiert. Ziel der Untersuchung war es, die Wirksamkeit bestehender arbeitsmarktpolitischer Projekte, die vom Land Kärnten/Fachbereich Chancengleichheit durchgeführt werden, zu prüfen und – wenn erforderlich – Verbesserungsvorschläge zu entwickeln. Im Mittelpunkt der Evaluation standen die Projekte „ChancenForumclassic“, „ChancenForumlight“, „ChancenForumreha“, „Lea“, „Bistro-Flitzer“, das „Generationen-Café Völkermarkt“, „gernda (Harbach Bistro)“, die „Großküche Waiern:Inklusiv“, die „Einzelfalllösung Lavanttal“ und das „Pilotprojekt Lehre – Umstellung der Anlehre“. Prettner: „Die Studie zeigt, dass wir in Kärnten einen aktiven Weg gehen und damit ein Pionier sind, um beeinträchtigten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu holen bzw. ihnen den Weg dorthin zu ebnen. Kärnten schafft es, mit inklusiven Beschäftigungsmodellen Jahr um Jahr mehr beeinträchtigte Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Damit setzen wir nicht zuletzt auch einen wichtigen Beitrag, um Armut zu verhindern.“

Mehr Geld für die Unterstützung beeinträchtigter Schüler

Die Mittel für pflegende bzw. medizinische Hilfskräfte an Pflichtschulen werden aufgestockt: Für das kommende Schuljahr sollen 581.000 Euro in diesen Bereich fließen. Daniel Fellner betont die Wichtigkeit dieser Maßnahme, die gewährleisten soll, dass „alle Schülerinnen und Schüler in Kärnten, ungeachtet ihrer körperlichen oder geistigen Gesundheit, ein gleichwertiges Anrecht auf Bildung genießen sollen“. Alleine im Schuljahr 2023/2024 wurden 349 Kinder von 199 pflegerisch-helfenden beziehungsweise medizinisch-helfenden Fachkräften unterstützt. Laut Schulgesetz ist der Schulerhalter für die Anstellung und Bezahlung des Unterstützungspersonals im Pflichtschulbereich zuständig. Als Hilfestellung für die Gemeinden übernimmt das Land die Aufzahlung der Hilfskraft auf das Gehalt einer ausgebildeten Pflegefachkraft beziehungsweise medizinischen Fachkraft.

Projekt für leistbares Wohnen

Leistbares Wohnen, konkret das Pilotprojekt „350-EURO-Wohnen“ in Friesach, und die Generalsanierung der Landwirtschaftlichen Fachschule Stiegerhof waren ebenfalls wesentliche Tagesordnungspunkte in der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Die Neue Heimat errichte in Friesach 24 Wohneinheiten nach der sogenannten Reconstructing-Methode. Beschlossen wurde heute die Vergabe eines Förderungskredites in Höhe von maximal rund drei Mio. Euro.

Digitalisierungsoffensive

Ein weiteres Projekt des Landes ist die Digitalisierung und Modernisierung in der Landesstelle für Statistik. „Wir wollen statistische Daten – zum Beispiel jene aus dem jährlichen statistischen Handbuch – künftig noch schneller und einfacher zur Verfügung stellen“, so Kaiser. Vorteile erwartet er sich in diesem Zusammenhang auch für das zielgerichtete Messen der positiven Effekte durch die Koralmbahn – Stichwort Koralmbahn-Index.