5 Minuten hat darüber mit dem Vorstand der K-BV, Martin Payer, gesprochen.

Was hat sich im Streit zwischen K-BV und den Sonnenhotels wegen der offenen Pachtzinszahlungen getan?

Payer: „Aus dem mit Ablauf des 31. Oktobers 2022 aufgelösten Pachtvertrag mit den Sonnenhotels am Maltschacher See sind noch Pachtzinszahlungen in der Höhe von rund 550.000 Euro offen. Zur Besicherung von Forderungen aus dem genannten Pachtvertrag wurden Garantien abgegeben. Da die ausständigen Pachtzinse von den Sonnenhotels nicht bezahlt wurden, sind diese Garantien von der K-BV im Jänner 2023 in Anspruch genommen worden. Die Garanten haben jedoch die Zahlungen verweigert. Es mussten also seitens der K-BV Klagen eingebracht werden, um diese ausständigen Pachtzinse für den Steuerzahler zurückzufordern.“

Warum zahlen die Sonnenhotels die offenen Pachtzinsen nicht?

Payer: „Die Sonnenhotels verweigern die Zahlung, da sie der Auffassung sind, dass aufgrund der Corona-Pandemie keine Ansprüche bestehen. Das sieht die K-BV jedoch nicht so und der Pachtzins ist aus unserer Sicht zu bezahlen. Es gibt auch bereits höchstgerichtliche Entscheidungen, die unseren Rechtsstandpunkt untermauern. Besonders ärgerlich aus Sicht des Kärntner Steuerzahlers ist der Umstand, dass die Sonnenhotels österreichische COVID-Förderungen nach Deutschland transferiert haben, sich umgekehrt aber weigern, die Pacht an uns zu bezahlen. Damit wird der Kärntner Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten. Und das wollen wir nicht hinnehmen.“

Wie ist nun der Stand in den Verfahren auf Zahlung aus den Garantien?

Payer: „Das Landesgericht Klagenfurt hat der K-BV in beiden Verfahren auf Zahlung aus den Garantien in erster Instanz recht gegeben.“

Ist das Urteil rechtskräftig?

Payer: „Nein, die Gegenseite hat nun die Möglichkeit, gegen die Urteile Berufung zu erheben. Da die Rechtsmittelfristen noch offen sind, bleibt abzuwarten, ob ein Rechtsmittel erhoben wird.“

Wie ist die aktuelle Pachtsituation am Maltschacher See?

Payer: „Am Maltschacher See haben wir im Rahmen des durchgeführten Vergabeverfahrens einen sehr erfahrenen heimischen Touristiker und Unternehmer mit Herrn Martin Ramusch und Frau Maria Kogelnig als Geschäftsführerin gewinnen können. Damit ist die touristische Nutzung sichergestellt und bleibt der Maltschacher See als wertvolles Urlaubsdomizil für die Region und die Bevölkerung erhalten.“