Treffen von neun Innenminister des Forum Salzburg in Laxenburg

Das sogenannte Forum Salzburg, eine regionale Partnerschaft zu Themen der inneren Sicherheit, war auf österreichische Initiative im Jahr 2000 in Salzburg gegründet worden. Derzeit hat es neun Mitglieder (Bulgarien, Österreich, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn).

Viele Themen werden abgearbeitet

„Das Thema Sicherheit betrifft die Bevölkerung ganz intensiv, ganz vehement“, sagte Karner zu Beginn des Treffens. Hauptthemen der Ministerkonferenz werden die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts, der Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration sowie gemeinsames Vorgehen gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus. Auch über einen sicheren EU-Außengrenzschutz, schnellen Verfahren an den EU-Außengrenzen und die Zusammenarbeit mit sogenannten sicheren Drittstaaten wollen die Minister „weiter intensiv beraten“. Am Ende der zweitägigen Beratungen ist eine gemeinsame Erklärung geplant.

Ukraine wird per Video zugeschaltet

Zusätzlich zu den neun Mitgliedern des Forum Salzburg eingeladen wurden die Partnerländer des Westbalkans, die Republik Moldau sowie Deutschland. Die Innenminister Kalin Stojanow (Bulgarien), Marian Catalin Predoiu (Rumänien), Matúš Šutaj Eštok (Slowakei), Boštjan Poklukar (Slowenien), Panče Toškovski (Nordmazedonien) und Ivica Dačić (Serbien) nehmen teil. Die anderen Länder sind mit Staatssekretären, Vizeinnenministern oder Botschaftern vertreten, die Ukraine wird per Video zugeschaltet. Erwartet wurden außerdem Vertreter der EU-Kommission, der EU-Polizeibehörde EUROPOL, EU-Grenzbehörde FRONTEX, EU-Asylbehörde EUAA sowie Migrationsexperten wie etwa der Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD), Ex-ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger.

Es geht auch um Asylanträge

Gemäß der 2024 beschlossenen EU-Asylreform sollen einheitliche EU-Verfahren an der EU-Außengrenze durchgeführt werden. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylwerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird mit einem „Solidaritätsmechanismus“ neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge (mehr) aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die „Krisenverordnung“ greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.