Nationalratswahlen: Islamische Partei möchte antreten

Bei den Nationalratswahlen im September plant die neu gegründete „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) anzutreten. Die Partei, die erst im Mai mit Sitz in Wiener Neustadt gegründet wurde, möchte laut ihrer Satzung „die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich sichern“ und strebt die Teilnahme an Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen an, berichtet der ORF. Um bundesweit kandidieren zu können, benötigt die IPÖ mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen oder die Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten.

Kritische Stimmen und interne Differenzen

Die Türkische Kultusgemeinde Österreich (TKG) und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) distanzieren sich von der IPÖ. Die TKG bezeichnete die Gründung der Partei als „Schlag ins Gesicht der Musliminnen und Muslime“, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Österreich schätzen. Sie fordert eine strikte Trennung von Religion und Politik. Die IGGÖ betonte, dass es keine Notwendigkeit für eine solche Partei gebe und forderte ihre Mitglieder auf, sich anderweitig politisch zu engagieren. Innerhalb der IPÖ gibt es ebenfalls Unstimmigkeiten. Ramazan Mutlu, der in der Satzung als Kassier aufgeführt ist, distanzierte sich von der Partei und erklärte, dass weder er noch seine Schwester, die als Schriftführerin angegeben ist, an der Gründung beteiligt waren. Mutlu äußerte Bedenken gegen Parteien, die im Namen einer Religion handeln.

Politische Reaktionen

SPÖ und FPÖ äußerten starke Kritik an der IPÖ. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnte vor dem „politischen Islam“ und sprach von einer „Gegengesellschaft“, die die Grundwerte Österreichs aushöhlen wolle. Der Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Rainer Spenger (SPÖ), betonte die Wichtigkeit der Trennung von Politik und Religion und lehnte den politischen Islam ebenso wie einen politischen Katholizismus ab.

Zukunft der IPÖ ungewiss

Ob die IPÖ die erforderlichen Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei den Nationalratswahlen erhält, bleibt abzuwarten. Die Partei steht nicht nur vor externen Herausforderungen, sondern muss auch interne Differenzen klären. In jedem Fall sorgt ihr Auftreten bereits jetzt für Diskussionen und Kritik innerhalb und außerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Österreich.