Nach der Chat-Affäre – über die auch 5 Minuten berichtete – gab Klagenfurts Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) am Freitag seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung bekannt. „Mein Beitrag, den ich in diesem Moment also leisten kann und werde, ist, den Weg freizumachen. Weniger wegen der Chats – für die ich mich in aller Form entschuldigen möchte – sondern um die vorhandene Pattsituation für die Zukunft unserer schönen Stadt aufzulösen“, so Liesnig. Nun meldet sich die Stadtpolitik zu Wort.

Klagenfurts Bürgermeister zu Liesnigs Rücktritt

„Ich begrüße die getroffene Entscheidung im Sinne der Stadt, wünsche Philipp Liesnig für seine persönliche Zukunft dennoch alles Gute“, beginnt Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten). Das Stadt-Oberhaupt erwartet sich jetzt, dass die SPÖ mit ihrem inhaltlichen und personellen Neustart auch wieder zurück zur Sache kehrt. „Ich appelliere, dass die SPÖ jetzt wirklich den Weg für eine sachliche Zusammenarbeit für die Stadt Klagenfurt und die Bevölkerung einschlägt. Die angehenden Herausforderungen sind nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam zu lösen. […] Handschlagqualität und Vertrauen müssen wieder etwas wert sein in dieser Stadt.“ Die kommende Zeit bis zu den nächsten Wahlen müsse zu 100 Prozent für die Herausforderungen der Stadt Klagenfurt und die Interessen der Bevölkerung genützt werden.“ Scheider ruft alle im Rathaus dazu auf, „diese Gelegenheit wahrzunehmen, konstruktiv die gemeinsamen Herausforderungen zu lösen.“

Selbst Kärntner Landeshauptmann meldet sich zu Wort

Großen Respekt zollt SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser Liesnigs Entscheidung, sich aus der Klagenfurter Stadtpolitik zurückzuziehen. „Die SPÖ hat immer sehr hohe moralische Ansprüche an sich selbst und an politische Mitbewerber gestellt. Diese haben wir durch das bekanntgewordene Fehlverhalten in jüngster Zeit nicht erfüllt. In einem gemeinsamen Gespräch mit Bezirksparteivorsitzendem NAbg. Philip Kucher und mir hat Liesnig von sich aus angeboten, den Weg für einen von mir angeregten Neustart freizumachen. Damit hat er bewiesen, dass er der Stadt nie schaden wollte und auch weiterhin nicht will. Philipp Liesnig hat sich mehrfach für sein Fehlverhalten entschuldigt und mit seinem jetzigen Schritt echte Größe bewiesen“, so der Kärntner Landeshauptmann.

Team Kärnten reicht neu aufgestellter SPÖ die Hand

„Wenn jemand in Klagenfurt für eine toxische Atmosphäre gesorgt hat, dann war es Philipp Liesnig mit seiner jahrelangen Vernaderungs-, Verzögerungs- und -Blockadepolitik“, äußert sich Patrick Jonke, Büroleiter des Klagenfurter Bürgermeisters Christian Scheider (Team Kärnten), zu den Vorwürfen, die Liesnig im Zuge seiner heutigen Rücktritts-Erklärung erhoben hat. Jonke will den Blick nun in die Zukunft richten: „Im Namen des Gemeinderatsklubs reiche ich jetzt den positiven und verantwortungsvollen Kräften der personell neu aufgestellten Klagenfurter SPÖ die Hand, im Sinne der Stadt und ihrer Bevölkerung, die wichtigen Herausforderungen in den kommenden Jahren gemeinsam mit der Projektpartnerschaft zu meistern.“

ÖVP: „Wird sich zeigen, ob es der SPÖ ernst ist“

ÖVP-Clubobmann Julian Geier ortet darin die richtige Entscheidung. „[…] Unter Liesnigs Ära hatte man oft den Eindruck, die Politik würde nur als Spiel angesehen, in dem es um Jobs für Freunde oder Einfluss für die Partei geht.“ Diese Vorgehensweise der Vergangenheit müsse nun auch in dieser bleiben, damit die Herausforderungen Klagenfurts zukünftig bewältigt werden können. „Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob es der SPÖ ernst damit ist, ihre Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder wahrzunehmen […]“, meint Geier dazu.

GRÜNE fordern politischen Kulturwandel

Auch Margit Motschiunig, Stadtparteiobfrau der Grünen Klagenfurt, betont: „Der Rücktritt von Vizebürgermeister Liesnig ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Uns muss jedoch bewusst sein, dass dieser Schritt nicht automatisch zu einem Ende des Stillstands, der destruktiven Blockadehaltung und der politischen Pattsituation in der Klagenfurter Stadtpolitik führen wird. Es liegt jetzt in der Verantwortung aller politischer Vertreter:innen, den Boden für eine konstruktive und nachhaltige Arbeit für die Stadt aufzubereiten und eine solide Basis für einen politischen Kulturwandel zu schaffen.“

FPÖ für Zusammenarbeit aller Parteien

Es sei jetzt an der Zeit, dass alle Gemeinderäte endlich zum Wohle der Stadt arbeiten, äußert sich auch der freiheitliche Klubobmann im Klagenfurter Gemeinderat Andreas Skorianz zum Rücktritt des Vizebürgermeisters. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass der Weg der Zerstörung kein politisches Ziel sein kann. Nunmehr haben alle an einem Strang zu ziehen“, so Skorianz. Die Freiheitlichen stehen für eine positive Weiterentwicklung der schönen Stadt Klagenfurt und bieten dafür die Zusammenarbeit mit allen Parteien, schließt Skorianz.