Energie-Landesräte boykottieren Konferenz mit Gewessler
Fünf ÖVP-Landesräte werden an der heutigen Konferenz der Landesenergiereferenten mit GRÜNEN-Ministerin Leonore Gewessler in Vorarlberg nicht teilnehmen. Die nötige Vertrauensbasis sei nicht mehr gegeben.
Konkret haben die Energie-Landesräte Markus Achleitner, Stephan Pernkopf, Josef Geisler Josef Schwaiger und Sebastian Schuschnig (allesamt ÖVP) der heutigen Konferenz der Landesenergiereferenten mit der GRÜNEN-Ministerin Leonore Gewessler eine Absage erteilt. Die Begründung: „Bereits in der Vergangenheit hat Bundesministerin Gewessler mehrfach gezeigt, dass ihr die Länderinteressen egal sind. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun die verfassungs- und rechtswidrige Zustimmung von Ministerin Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz trotz einer einheitlichen ablehnenden Stellungnahme der Bundesländer. Damit ist die nötige Vertrauensbasis für die politische Energiereferent/innen-Tagung heute nicht mehr gegeben“, so die Energie-Landesräte Achleitner, Pernkopf, Geisler, Schwaiger und Schuschnig unisono.
Konkrete Kritik der ÖVP:
Die ÖVP-Energie-Landesräte verweisen auf eine Reihe von Beispielen, bei denen sich Bundesministerin Gewessler ihrer Meinung nach gegen die Interessen der Bundesländer und der Menschen gestellt hätte:
- „Der von ihr verordnete Stopp wichtiger Straßenbauprojekte in den Bundesländern“
- „Der Beschluss der Österreichischen Bodenstrategie, die von der Österreichischen Raumordnungskonferenz erarbeitet worden ist und auf die sich Bund, Länder, Gemeinden und Städte sowie Sozialpartner nach eineinhalb Jahren Verhandlungen geeinigt hatten, ist durch das Klimaministerium im Juni des Vorjahres quasi in letzter Minute verhindert worden. Deshalb haben die Bundesländer die Bodenstrategie auch heuer im Frühjahr im Rahmen einer gesamt-österreichischen Tagung der Raumordnungsreferent/innen einstimmig beschlossen.“
- „Der Entwurf des von Ministerin Gewessler geführten Klimaministeriums für das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetzes würde die Möglichkeit einer ‚Widmungsdurchbrechung‘ durch den Bund vorsehen und den Ländern und Gemeinden damit ihre Raumordnungskompetenz entziehen – ein absolutes No-Go.“ - „Beim EU-Renaturierungsgesetz hätte Bundesministerin Gewessler keinesfalls zustimmen dürfen, da eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer vorliegt, die sich gegen dieses Gesetz ausspricht.“
Parallel dazu fand Fachkonferenz der Beamten statt
Auf operativer Ebene findet parallel dazu die Fachkonferenz der Beamten aus den einzelnen Bundesländern statt, um die wichtige Umsetzung der Energiewende weiter voranzutreiben. Im Rahmen dieser Beamtenkonferenz hätte sich einmal mehr die hervorragende Zusammenarbeit der Bundesländer im Energiebereich über die Parteigrenzen hinweg gezeigt. Diesen im Vorfeld von den Ländern akkordierten Beschlüssen wurde auch die Zustimmung erteilt.
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