„Halbzeit ist´s“: Grazer Koalition zieht Bilanz
Die Stadtregierung (KPÖ, Grüne und SPÖ) präsentierte am heutigen Freitag, den 10. Mai ihre Halbzeitbilanz. Was wurde bisher geleistet und welche Inhalte sollen noch umgesetzt werden?
Am 17. November 2021 trat der neu gewählte Grazer Gemeinderat zum ersten Mal zusammen, die Stadtregierung mit Bürgermeisterin Elke Kahr und Vizebürgermeisterin Judith Schwentner an der Spitze wurde gewählt. KPÖ, Grüne und SPÖ hatten sich zuvor auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm geeinigt, das die Grundlage für die Koalition bildet. In diesem Arbeitsprogramm sind 247 Punkte festgehalten. Davon sind zur Halbzeit mehr als zwei Drittel umgesetzt beziehungsweise in Umsetzung.
Bilanz wurde bei Pressekonferenz präsentiert
Am Freitag gaben Bürgermeisterin Elke Kahr, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, SPÖ-Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger sowie die Stadträte Manfred Eber und Robert Krotzer in einer Pressekonferenz einen Überblick über die wichtigsten umgesetzten Vorhaben und einen Ausblick auf die zweite Hälfte der Gemeinderatsperiode. Folgend ein Auszug aus den jeweiligen Fachbereichen.
Kahr: „Verbesserungen für nachkommende Generationen“
Bürgermeisterin Elke Kahr sagt: „In meiner Antrittsrede habe ich gesagt, dass es mein Ziel ist, Graz mit all seinen Menschen, Jung und Alt, hier geboren oder zugezogen, in seiner Vielfalt freundlicher, sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen. In dieser Koalition haben wir in kurzer Zeit vieles umgesetzt, um diesem Ziel näher zu kommen und dabei statt auf Events und Spektakel auf bleibende Verbesserungen gesetzt, von denen auch nachkommende Generationen profitieren können.“
Neutorviertel als Projekt-Aushängeschild
„Wir haben die Stadt in die richtige Richtung geleitet. Alle Projekte, die wir bereits umgesetzt haben und noch umsetzen werden, haben den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit als oberstes Ziel. Gemeinsam als Koalition arbeiten wir mit vollster Konsequenz an der besseren Gestaltung unseres unmittelbaren Lebensraums. Das Neutorviertel, als eines von vielen Projekten, ist Paradebeispiel für die gesamte Arbeit in meinen Ressorts. Wir bauen den öffentlichen Verkehr sowie die Rad- und Fußgänger:inneninfrastruktur aus und beleben die Stadt: mit mehr Aufenthaltsqualität, fairer Verteilung des öffentlichen Raums und massiver Begrünung in ganz Graz. Alleine in der ersten Hälfte unserer Periode haben wir über 1.500 Bäume gepflanzt. Jeder noch so kleine Baum, jeder Schutzstreifen, jeder Gehsteig und jedes Bankerl bilden die Summe an Lebensqualität in unserer Stadt. Uns geht es darum, die Arbeit für Graz so zu gestalten, dass letztendlich alle Menschen, die hier leben, davon profitieren“, so das Fazit von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner.
SPÖ hat „noch vieles vor“
Daniela Schlüsselberger, Klubvorsitzende der SPÖ: „Wenn man ohne Ressortverantwortung Teil einer Koalition ist, geht in der Außenwahrnehmung sehr oft Wichtiges verloren. Faktum aber ist: Unser Gemeinderatsklub hat in diesen zweieinhalb Jahres sehr vieles an Punkten, die aus unserer Sicht für Graz äußerst wichtig sind, erreicht. Aber wir wollen noch mehr, wir haben noch Vieles vor.“
Die Maßnahmen im Überblick
Bürgermeisterin Elke Kahr
- 300 neue Gemeindewohnungen und thermische Sanierungen im Bestand mit wesentlicher Verbesserung der Wohnqualität
- Mieten in städtischen Gemeindewohnungen gedeckelt auf insg. höchstens 6 % in drei Jahren, Mietzinszuzahlung und Kautionsfonds
- Kostenlose Energieberatung
- Ausweitung der SozialCard auf Menschen mit geringen Gehältern; SozialCard Mobilität (Jahreskarte Grazer Netz für 50 Euro)
- Wohnhaus für junge Erwachsene
- Niederschwellige Erstberatungsstelle und Wohnberatung/-begleitung
- Ausbau Stadtteilzentren
- Wiedereinsetzung einer unabhängigen Frauenbeauftragten
- Luisa ist da / Luisa geht schwimmen; Fritzi bringt’s; Periboxen
- Drei Mal in Folge Kürzung der Klubfördermittel; weniger Präsidialfahrzeuge; Verbot der Eigenwerbung in städtischen Medien; Kürzung der Repräsentationsausgaben
Wichtige Projekte für die zweite Halbzeit sind der Beginn des Neubaus der Küche Graz (mit günstigem bzw. gratis Mittagessen für einkommensschwache Menschen); Grundstücksvorsorge für den Bau weiterer (teilweise schon in Umsetzung befindlicher) Gemeindewohnungen und energieeffiziente Sanierungen; Soziallotsinnen beim Sozialamt; Dauerhafte Einrichtung am Bahnhof für Menschen in prekären Verhältnissen; weitere Übergangswohnungen und neues Objekt für Winternotschlafstelle; Angebote gegen Alterseinsamkeit.
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner
- Umgestaltung Neutorviertel und Errichtung der Neutorlinie: Aufwertung eines gesamten Viertels und Belebung der Innenstadt durch Ausbau des öffentlichen Verkehrs, sowie der Rad- und Fußgänger:inneninfrastruktur, massiver Steigerung der Aufenthaltsqualität und Schaffung von deutlich mehr Grünraum und Baumstandorten
- Jeden Tag ein Baum: Über 1.500 Bäume wurden in den letzten beiden Jahren gepflanzt, zudem Einführung von Baumpat:innenschaften
- Über 20 Kilometer neue Rad- und Fußwege wurden in der ersten Halbzeit errichtet
- Zweigleisiger Ausbau der Linie 5
- Erstellung eines Klimaschutzplans
- Masterplan Gehen: Klare Ziele und Handlungsfelder, um Fußgängerfreundlichkeit weiter zu steigern
- Errichtung von Begegnungszonen und Grünen Meilen
- Photovoltaik Masterplan für das Haus Graz: klimaneutral bis 2030
Große Projekte für die zweite Halbzeit
- Weitentwicklung Bezirk Gries: Umgestaltung Griesplatz, Quartier Rösselmühle, Rahmenplan Citypark
- Südwestlinie auf Schiene bringen
- Ausbau des Kinderradlbonus: Ein Fahrrad für jedes Kind!
- Überarbeitung und Reform der Stadtplanungsinstrumente: Flächenwidmungsplan / Stadtentwicklungskonzept
Stadtrat Manfred Eber
- In den größten städtischen Unternehmen (Holding, MCG und GBG) sind alle im Gemeinderat vertretenden Fraktionen im Aufsichtsrat; verpflichtende Frauenquote im Aufsichtsrat
- Überarbeitung der Geschäftsführerverträge: keine Boni mehr, GF-Gehälter gedeckelt
- Stabilisierung der Stadtfinanzen und Schuldenentwicklung entscheidend gebremst.
- Objektivierungsrichtlinien bei Stadt und Holding umgesetzt. Verpflichtende öffentliche Ausschreibung bei Top-Jobs und Begleitung von Beratungsfirma. Personalvertretung in Hearing eingebunden.
- Sicherung von 98.044 m² Flächen durch die Stadt Graz in den letzten zwei Jahren, v.a. für die Bereiche (Öffentlicher) Verkehr, Naherholung und sozialer Wohnbau
- Baubeginn der Feuerwehrwache Ost (Fertigstellung bis Ende 2026); Anschaffung von je drei neuen Lösch-, Drehleiter- und Logistikfahrzeugen für die Feuerwehr
- Neues Gehaltsschema für Sozialarbeiter:innen und städtisches Kinderbetreuungspersonal; Teuerungsprämie; bessere Bezahlung für Reinigungskräfte
- Zusätzliche 46 Posten für städtische Kinderbetreuung – mehr Qualität, Entlastung und mehr Vollzeitanstellungen; Lehrlingsoffensive bei Holding und GBG
- Ausweitung der Jahreskarte Graz auf steiermarkweites Klimaticket
- Kauf von 15 neuen Straßenbahnen
- Grünflächenfaktor und Baumbonus verbessern Versiegelungsgrad bei Bauprojekten
- Zweiten Waldschule; Landwirtschaft Lustbühel durch Stadt betrieben
Große Projekte für die zweite Halbzeit sind die eigene Energieerzeugung und dadurch Unabhängigkeit vom Energiemarkt durch Vorarbeiten für Energiewerk Graz (Versorgung von 23.000 Wohnungen mit Fernwärme, 15.000 Wohnungen mit Strom); Klärschlammverwertung Gössendorf (Fernwärme für 7.000 Wohnungen); Umsetzung Photovoltaik Masterplan (1/3 des Strombedarfs des Haus Graz bis 2026).
Stadtrat Robert Krotzer
- Pionierprojekt Gesundheitsdrehscheibe in der Annenstraße
- Tabus brechen und seelische Gesundheit stärken mit der Kampagne „Du bist nicht allein“; Ausbau der Angebote
- Wiedereinstieg in Beschäftigung durch das Projekt Zuverdienst von pro mente und der Stadt Graz durch Beschäftigung, Struktur und Zuverdienst
- Verbesserungen in den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz (GGZ): Personalpaket für die Pflegeheime, Mentoring für neue Kolleg:innen, Ausweitung der Treue-Prämie, Übernahme des KAGes-Pakets für die Mitarbeiter:innen der GGZ durch Gehaltsanpassungen
- Im Haus Esther in der Grazer Bethlehemgasse finden sich die Grazer Pflegedrehscheibe und das Heimkosten-Referat; Mobiles Remobilisationsteam (mobiREM), Community Nursing Gries, „Leichter Leben Raum“ Projekt CuraFAIR als Anlaufstelle für 24-Stunden-Betreuer:innen
- Ausbau der Angebote für Menschen mit Demenzerkrankungen, insb. „Partner im Alter“ (PiA), Sozialpsychiatrische Hilfe im Alter (SOPHA) und Stundenweise Betreuung „StuBe“
- Das Grazer Klient:innenbeitragsmodell ist eine wichtige Entlastung im Pflegebereich, das mit 1. Juli 2023 auf die gesamte Steiermark ausgedehnt wurde
- Pilotprojekt zur sozialrechtlichen Absicherung; Orientierungskurs Pflege ist mehr und Vorbereitungskurse Migrants care (ÖRK) zur Entschärfung der Pflegekrise
- Neues Integrationsleitbild für die Stadt Graz
- 4.655 Plätze in 28 Sprachkurs-Programmen
- Einbindung stärken – mit dem Angebot der Remunerationstätigkeit können Asylwerber:innen einer Arbeit nachgehen und sich etwas dazuverdienen.
- Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung (GraFo); Broschüre Arbeiten in Graz
Klubvorsitzende Daniela Schlüsselberger
- Start des Pilotprojekts zur sozialrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen durch deren Anstellung
- Jährlich zusätzlich 300.000 Euro für Volks- und Mittelschulen mit besonderen Herausforderungen
- Aufnahme von zusätzlichem Personal für die Erarbeitung eines Wohnungsregisters – Grundvoraussetzung für eine Leerstandserhebung und eine Leerstandsabgabe
Das hat die Koalition noch vor:
- Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich erhöhen (Ausweitung des Projektes Kostenlose Hausarbeits- und Lernhilfen)
- Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität (Modellprojekte in 30iger-Zonen)
- Systematische Erweiterung und Anpassung des Pilotprojekts „Anstellung pflegender Angehöriger“
- Rasche Umsetzung des Wohnungsregisters, mit dem Ziel der Einführung einer Leerstandsabgabe
- Verstärkter Fokus auf den Wirtschaftsstandort Graz, im Besonderen auf Ein-Personen-Unternehmen und KMUs
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