Magistratsdirektor-Posten soll jetzt neu ausgeschrieben werden
Wie man in einer gemeinsamen Aussendung nun bekannt gibt, werden Team Kärnten, ÖVP und FPÖ im Rahmen einer Projektpartnerschaft wohl die Position des Magistratsdirektors neu ausschreiben.
Bereits kommende Woche soll die dazu notwendigen Beschlussfassungen im Stadtsenat sowie am 21. Mai in einem Sondergemeinderat erfolgen. Grund für die Allianz aus Team Kärnten, ÖVP und FPÖ dürften wohl auch die Enthüllungen der vergangenen Tage und Wochen sein, nachdem Vorwürfe gegen den Spitzenkandidaten für den Posten, Jürgen Dumpelnik, laut wurden, dass er sein Gehalt selbst aufhübschen hätte wollen – was dieser bestreitet.
FPÖ, ÖVP und Team Kärnten sehen Auslöser der Probleme in SPÖ
Dennoch scheint es nun zu einer Neuausschreibung der Position zu kommen. „Bedauerlicherweise hat sich in letzter Zeit in der Klagenfurter Stadtpolitik ein Klima entwickelt, welches von parteipolitischen Attacken, von Streit und Verhinderungsblockaden beherrscht war“, schreiben die drei Parteien gemeinsam. Den Auslöser der vielen Probleme in der Stadt sehen sie in der SPÖ.
Beschluss soll schon am Dienstag fallen
ÖVP, FPÖ und Team Kärnten haben eine Mehrheit im Stadtsenat und im Gemeinderat. „Als ersten Schritt der neuen politischen Ära in Klagenfurt hat man sich auf die Neuausschreibung und Bestellung der Position des Magistratsdirektor geeinigt, da das Vertrauen in den bisherigen Ausschreibungsprozess nicht mehr vorhanden ist. Auf Basis absoluter Transparenz und Objektivität wird daher diese Position neu ausgeschrieben.“ Der Beschluss, der dazu notwendig ist, soll bereits am kommenden Dienstag in der Stadtsenatssitzung fallen.
„Der Stillstand muss endlich ein Ende haben“
„Klagenfurt hat mehr verdient, als die politische Performance in den letzten Monaten“, erlkärt Team Kärnten-Klubobmann Patrick Jonke. Der Klubobmann der ÖVP, Julian Geier, bläst in das selbe Horn und meint, dass es gut sei, „dass das politische Hickhack beendet ist“. Auch FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz freut sich über die Porjektpartnerschaft. „Der Stillstand in der Stadt muss endlich ein Ende haben.“ Gleichzeitig wollen die drei Parteien auch ein neues Veranstaltungszentrum auf Schiene bringen.
Grüne: „Neu gebildete Projektgemeinschaft wird Probleme der Stadt nicht kitten“
„Die neu gebildete Projektgemeinschaft in Klagenfurt durch das Team Kärnten, die FPÖ und die ÖVP wird die grundlegenden Probleme der Stadt nicht kitten. In Klagenfurt fehlt die Transparenz, und die wird sich mit einer FPÖ in Verantwortung auch sicher nicht einstellen“, kommentiert Margit Motschiunig, Parteiobfrau der Grünen Klagenfurt, den Zusammenschluss einer neuen Koalition im Klagenfurter Rathaus. Zudem kritisiert Motschiunig die ÖVP, die die Zusammenarbeit mit der FPÖ trotz abweichendem Kurs im Bund eingeht: „Die ÖVP ist eine Fahne im Wind.“
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